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Vermögensvertrag

Von Gesetzes wegen brauchen in eingetragener Partnerschaft Lebende keinen Vermögensvertrag abzuschliessen. Das PartG enthält eine umfassende und abschliessende Regelung der vermögensrechtlichen Verhältnisse der Parteien. Es gibt grundsätzlich kein gemeinsames Vermögen, sondern jeder Partner verfügt über sein eigenes Vermögen und haftet für seine Schulden. Vermögensrechtlich untersteht ein gleichgeschlechtliches Paar damit einer Regelung, die materiell der Gütertrennung des Eherechts entspricht.

 

Mittels Vermögensvertrag kann in Einzelheiten von der gesetzlichen Regelung abgewichen werden. Im Hinblick auf die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft kann z.B. vereinbart werden, dass das Vermögen gemäss den Bestimmungen über die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 – 219 ZGB) geteilt wird.

 

Ein Vermögensvertrag kann bereits vor Eingehung einer eingetragenen Partnerschaft und während der eingetragenen Partnerschaft jederzeit geschlossen werden. Sowohl Abschluss, Aenderung oder Aufhebung bedürfen der Öffentlichen Beurkundung.

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