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Gegenseitige Vollmachten

Konkubinatspartner können nicht einfach den Partner vertreten, dazu braucht es eine entsprechende Vollmacht. Die Vollmachtgeberin bzw. der Vollmachtgeber kann den Inhalt und Umfang der Vollmacht frei gestalten und selber bestimmen, welche Geschäfte die bevollmächtigte Person für ihn vornehmen soll.

 

Vollmachten können befristet (z.B. während der Dauer eines Auslandaufenthaltes) oder unbefristet ausgestellt werden.

 

Man kann einer Person eine Vollmacht für bestimmte Geschäfte (so genannte Spezialvollmachten z.B. für Bank- oder Postgeschäfte, Verlauf eines Grundstücks, Auflösung der Wohnung, Führung eins Prozesses etc.) erteilen oder man kann sie generell dazu ermächtigen, alle Rechtshandlungen und Geschäfte vorzunehmen (Generalvollmacht). Da Generalbevollmächtigte gewisse Geschäfte von besonderer Tragweite, wie beispielsweise Liegenschaftenkäufe, Darlehensaufnahmen, Abschluss von Versicherungen, Prozessführung, Vergleiche etc. nur abschliessen können, wenn sie ausdrücklich dazu ermächtigt sind, kann es im Einzelfalle allenfalls erforderlich sein, die Generalvollmacht durch besondere Aufzählung derartiger Geschäfte zu ergänzen bzw. neben einer Generalvollmacht auch eine Spezialvollmacht zu erteilen. Die Mitarbeiter der Amtsnotariate beraten Sie gerne über die Notwendigkeit bzw. den Inhalt entsprechender Vollmachten.

 

Banken und die Post haben ihre eigenen Vollmachtsformulare, mit welchen sichergestellt werden kann, dass der Konkubinatspartner ohne Schwierigkeiten über die zur Erfüllung der laufenden Verpflichtungen und die allenfalls zur Deckung des Lebensunterhaltes notwendigen finanziellen Mittel verfügen kann.

 

Eine Vollmacht kann jederzeit abgeändert oder widerrufen werden. Ist die Vollmacht auch Dritten bekanntgegeben worden, so ist ihnen auch die Beschränkung oder der Widerruf mitzuteilen. Der Bevollmächtigte ist zur Rückgabe der Vollmachtsurkunde verpflichtet.

 

Die Vollmacht erlischt grundsätzlich mit dem Verlust der Handlungsfähigkeit des Vollmachtgebers bzw. der Vollmachtgeberin, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wurde oder aus der Natur des Geschäftes hervorgeht (Art. 35 OR). Um sicher zu stellen, dass die Vollmacht auch gültig bleibt, wenn die Vollmachtgeberin oder der Vollmachtgeber urteilsunfähig wird, ist dies in der Vollmacht oder einer separaten Erklärung ausdrücklich festzuhalten. Der Vollmachtgeber oder die Vollmachtgeberin kann auch bestimmen, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gültig bleibt. Damit wird dem Bevollmächtigten ermöglicht, beim Todesfall sofort zu handeln und das dringend Notwendige vorzukehren.

 

Damit sich die bevollmächtigte Person gegenüber Banken, Versicherungen, Gerichten, Behörden etc. rechtsgenügend ausweisen kann, ist die Vollmacht schriftlich zu erteilen. Bei wichtigen Geschäften, im Verkehr mit dem Ausland, oder wenn Gefahr besteht, dass die Vollmacht von Dritten angezweifelt werden könnte, ist es ratsam, die Unterschrift unter eine Vollmacht durch einen Notar beglaubigen zu lassen. Die Mitarbeiter der Amtsnotariate beraten Sie gerne über die Notwendigkeit einer allfälligen öffentlichen Beurkundung.

 

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