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Auskunftsrechte gegenüber Ärzten und Banken

Auskunftsrechte gegenüber Gesundheitspersonal und Ärzten

Wenn ein Konkubinatspartner in ein Spital eingeliefert wird, dürfen Ärzte und Krankenschwestern seinem Lebensgefährten aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht in vielen Kantonen grundsätzlich keine Auskunft über den Gesundheitszustand oder die notwendigen Behandlungen des verunfallten Partners erteilen. Ein Arzt darf grundsätzlich nur Personen Auskünfte geben, welche ihn von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden haben bzw. von denen er weiss, dass der Patient hiezu sein Einverständnis gegeben hat (wovon z.B. beim Ehegatten ausgegangen wird). Ähnliche Probleme können sich auch in Bezug auf das Besuchsrecht (z.B. auf der Intensivstation) ergeben.

 

Auch wenn manche Ärzte ihre Schweigepflicht gegenüber Konkubinatspartnern grosszügig auslegen, empfiehlt sich für Konkubinatspaare eine (gegenseitige) schriftliche Vereinbarung, die das Gesundheitspersonal vom Arztgeheimnis entbindet und es ihm erlaubt, den Konkubinatspartner über den Gesundheitszustand des Partners zu orientieren (Schweigepflichtentbindungserklärung). Die Schweigepflichtentbindungserklärung kann auch eine Bestimmung enthalten, wonach die Partner sich gegenseitig ermächtigen, die Zustimmung zu ärztlichen Heilbehandlungen des anderen zu erteilen, sofern der zu Behandelnde dazu nicht mehr selbst in der Lage ist.

 

Es empfiehlt sich, eine Kopie der Schweigepflichtentbindungserklärung bei einer Vertrauensperson oder beim Hausarzt zu hinterlegen.

Auskunftsrechte gegenüber Banken, Versicherungen etc.

Auch Banken oder Versicherungen dürfen Konkubinatspartnern keine Auskünfte z.B. über bestehende Konto oder Versicherungen erteilen. Eine gegenseitige Auskunftsvollmacht ist damit für Konkubinatspartner auch gegenüber Banken und Versicherungen zu empfehlen. Banken und die Post haben ihre eigenen Formulare in Bezug auf die Auskunftserteilung gegenüber Konkubinatspartnern.

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