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Konkubinatsvertrag

Der Gesetzgeber stellt den nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften kein situationsgerechtes, gesetzliches Instrumentarium zur Verfügung. Das soziale und finanzielle Netz zu Gunsten des anderen Partners fehlt. Das hat zur Folge, dass Konkubinatspaare, die weder erbrechtlich noch in der zweiten oder dritten Säule Begünstigungsmöglichkeiten wahrnehmen, unter Umständen mit gravierenden Nachteilen rechnen müssen. Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Partner verlangt daher nicht zuletzt in erbrechtlicher Hinsicht nach einer individuellen, vertraglichen Regelung.

 

Dies ist dann besonders wichtig, wenn das Paar gemeinsame Kinder hat und die Frau (oder der Mann) wegen der Kinder nur ein Teilzeitpensum arbeitet oder sich sogar ganz den Kindern widmet, da bei dieser Konstellation gewisse Schutzmechanismen, welche in der Ehe gelten, nicht wirken.

 

Folgende Fragen lassen sich z.B. mittels eines Konkubinatsvertrages regeln:

 

  • Inventar: Bezeichnung und Zuteilung der Vermögenswerte und Gegenstände, die in die Gemeinschaft eingebracht wurden

  • Finanzierungsmodalitäten: allgemeiner Lebensunterhalt, Neuanschaffungen etc., aber auch von gemeinsamen Wohneigentum im Falle einer Trennung

  • Trennungsmodalitäten: Schicksal von Vermögenswerten und Gegenständen, Modalitäten bei Kündigung der gemeinsamen Wohnung etc.

  • Regelung finanzieller Ausgleichsleistungen: vor allem bei Vorsorgegeldern, z.B. wenn die eine Partei längere Zeit infolge Ausbildung, Mutterschaft oder Krankheit nicht erwerbstätig sein konnte (in Anlehnung an die scheidungsrechtliche Aufteilung der Pensionskassenguthaben)

 

Erbrechtlich von besonderer Tragweite ist die Tatsache, dass ohne eine besondere Nachlassregelung grundsätzlich keine Erbansprüche des überlebenden Konkubinatspartners bestehen. Ohne entsprechende Verfügung von Todes wegen sind damit einzig die Eltern, die Nachkommen oder andere gesetzliche Erben des verstorbenen Konkubinatspartners erbberechtigt. Erst eine ausdrückliche Nachlassregelung in Form einer Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) lässt damit – neben allfälligen pflichtteilsgeschützten Erben - einen Erbanspruch des überlebenden Konkubinatspartners entstehen.

 

Sofern der Konkubinatsvertrag Verfügungen enthält, die sich auf den Tod des Partners beziehen, z.B. eine erbrechtliche Begünstigung des Konkubinatspartners, ist die öffentliche Beurkundung des Vertrages vorgeschrieben, andernfalls genügt einfache Schriftlichkeit.

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