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Errungenschaftsbeteiligung

Der Gesetzgeber schreibt den Ehegatten zwar grundsätzlich keinen bestimmten Güterstand vor, mit der Heirat untersteht jedes Ehepaar von Gesetzes wegen jedoch dem "ordentlichen Güterstand" der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 - 220 ZGB). Dieser gilt solange, als die Braut- bzw. Ehepartner mittels Ehevertrag keinen anderen Güterstand vereinbart haben oder von Gesetzes wegen der "ausserordentliche Güterstand" der Gütertrennung eingetreten bzw. angeordnet ist (Art. 118 ZGB, Art. 137 ZGB, Art. 176 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB, Art. 185 ff. ZGB).

Das eheliche Vermögen besteht unter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung aus vier Gütermassen, nämlich dem Eigengut des Ehemannes und der Ehefrau und der Errungenschaft der Ehefrau und des Ehemannes.

 

Als Eigengut eines Ehepartners gelten die Gegenstände, die ihm zum ausschliesslichen persönlichen Gebrauch dienen (z.B. Kleider, Schmuck, Hobbygegenstände, usw.), die in die Ehe eingebrachten Vermögenswerte, Genugtuungsansprüche sowie während der Ehe erhaltene Schenkungen, Erbschaften, Erbvorbezüge etc. (vgl. Art. 198 f. ZGB). Werden die Vermögenswerte verkauft oder eingetauscht, wird der Erlös oder ein Ersatz dafür wiederum Eigengut. Erträge aus Eigengut fallen jedoch in die Errungenschaft des betreffenden Ehepartners.

Zur Errungenschaft gehört insbesondere der Arbeitserwerb jedes Ehegatten und die Leistungen von Personal- und Sozialfürsorgeeinrichtungen und Sozialversicherungen (AHV, IV, UV, ALV, Pension, etc.). Dazu kommen Erträge aus dem Eigengut sowie Ersatzanschaffungen für Errungenschaft etc. (vgl. Art. 197 und 200 Abs. 3 ZGB).

Jeder Ehegatte ist Eigentümer seines Eigengutes und seiner Errungenschaft und nutzt und verwaltet diese Güter selbst. Auch Verfügungen über diese Vermögenswerte trifft jeder Ehepartner selbständig. Für Schulden haftet jeder Ehegatte – mit seinem gesamten Vermögen - nur insoweit, als es sich um seine eigenen Schulden handelt.

Mit dem Ableben eines Ehepartners, der Scheidung, der Ungültigerklärung der Ehe, der Trennung oder dem Wechsel zur Gütergemeinschaft oder Gütertrennung wird die Errungenschaftsbeteiligung im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung aufgelöst. Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung verbleibt jedem Ehegatten sein Eigengut. Den positiven Saldo seiner Errungenschaft, den Vorschlag, hat er - sofern die Ehegatten keinen Ehevertrag abgeschlossen haben - hälftig mit dem anderen Ehegatten zu teilen. Das Resultat der güterrechtlichen Auseinandersetzung hängt mit anderen Worten davon ab, in welchen Gütermassen das eheliche Vermögen anzusiedeln ist und wie gross die vier Gütermassen sind. Für den überlebenden Ehegatten ist die Ausgangslage umso günstiger, je grösser die Errungenschaft des Partners im Verhältnis zu dessen Eigengut, und je kleiner die eigene Errungenschaft im Verhältnis zum Eigengut ist.

 

Mittels Ehevertrag können die Ehegatten die gesetzlichen Regelungen der Errungenschaftsbeteiligung in einem vorgegeben Rahmen ihren Bedürfnissen anpassen. Am häufigsten wird vereinbart, dass die Gesamtsumme der Vorschläge beider Ehegatten an den überlebenden Ehegatten fällt (Vorschlagszuweisung).

 

Der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung gewährleistet, dass derjenige Ehegatte, der durch Haushaltsführung und Kindererziehung dem anderen den nötigen Freiraum für eine lukrative bzw. überhaupt Erwerbstätigkeit verschafft, am Ersparten partizipiert.

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