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Ehe- und Erbvertrag

Der Ehevertrag ist grundsätzlich die vertragliche (Neu-)Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse zwischen den Ehegatten. Sein typischer Inhalt umfasst einerseits die Wahl eines Güterstandes und andererseits die Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse innerhalb dieses Güterstandes. Durch einen Ehevertrag können Ehegatten die vom Gesetzgeber vorgegebenen Regelungen in einem gewissen Rahmen ihren individuellen Bedürfnissen anpassen und sich damit teilweise auch gegenseitig finanziell begünstigen.

 

Das Schweizerische Recht kennt folgende Güterstände:

 

  1. Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 – 220 ZGB)
    "Ordentlicher Güterstand"; besteht ohne Ehevertrag von Gesetzes wegen

  2. Gütergemeinschaft
    Mit Ehevertrag vereinbarter Güterstand

  3. Gütertrennung
    Mit Ehevertrag vereinbarter Güterstand oder "ausserordentlicher Güterstand" (durch Richter angeordnet oder von Gesetzes wegen)

 

Von der Art des gewählten bzw. bestehenden Güterstandes hängt es z.B. ab, welche Vermögenswerte von einem Ehegatten während der Ehe und/oder bei Auflösung des Güterstandes durch Tod oder Scheidung beansprucht werden können, wie ein allfälliger Vermögenszuwachs unter den Ehegatten aufzuteilen ist oder wie gegenseitige Schulden zu regeln sind.

 

Innerhalb der Güterstände kann z.B. folgendes vereinbart werden:

 

Errungenschaftsbeteiligung

  • Änderung der Beteiligung am Vorschlag beim Ableben eines Ehegatten (am häufigsten wird vereinbart, dass die Gesamtsumme der Vorschläge beider Ehegatten an den überlebenden Ehegatten fällt)
     
  • Vereinbarung, dass die Erträge aus dem Eigengut eines Ehegatten sein Eigengut bleiben und nicht in seine Errungenschaft fallen.
     
  • Änderung oder Ausschluss von Mehrwertanteilen
     
  • Erklärung von Vermögenswerten der Errungenschaft, welche für die Ausübung eines Berufes oder den Betrieb eines Gewerbes bestimmt sind, zu Eigengut
     
  • Erklärung von Vermögenswerten zu Eigengut, die der Ausübung eines Berufs, Betriebes oder Gewerbes dienen

 

 

Gütergemeinschaft

  • Änderung oder Ausschluss von Mehrwertanteilen
     
  • Vereinbarung einer anderen Beteiligung am Gesamtgut beim Ableben eines Ehegatten (z.B. ganzes Gesamtgut, eine Quote oder keine Beteiligung für den überlebenden Ehegatten) Änderung der hälftigen Zuweisung des Gesamtgutes
     
  • Zuweisung von Vermögenswerten ins Eigengut
     
  • Begründung der beschränkten Gütergemeinschaften 

 

Ein Ehevertrag kann von den Ehegatten jederzeit vor oder nach der Eheschliessung abgeschlossen werden. Ein Ehevertrag ist zwingend öffentlich zu beurkunden.

 

Der Erbvertrag ist die vertragliche, insbesondere vermögensrechtliche, Vereinbarung zwischen mehreren Personen im Hinblick auf den Tod. Inhalt eines Erbvertrages sind in erster Linie die Regelung allfälliger erbrechtlicher Ansprüche, indem der Erblasser eine Begünstigung bei seinem Tod verspricht (Einsetzung von Dritten als Erben, Verfügen von Vermächtnissen; sog. positiver Erbvertrag) oder indem er den Verzicht eines Erbbrechtigten entgegen nimmt (Erbverzicht z.B. von Kindern auf ihren Erbanteil, Erbauskauf; sog. negativer Erbvertrag). Typischerweise werden mittels eines Erbvertrags z.B. Nachkommen oder Eltern auf den Pflichtteil gesetzt, zu Gunsten des überlebenden Ehegatten oder nichtpflichtteilsgeschützte Erben von einer Erbschaft ganz ausgeschlossen. Ebenso kann z.B. in einem Erbvertrag die Zuweisung einer gemeinsamen Liegenschaft an den überlebenden Ehegatten angeordnet werden. 

 

Im Gegensatz zum Ehevertrag, welcher zwischen Ehegatten geschlossen wird, ermöglicht ein Erbvertrag den Einbezug weiterer Personen neben dem Ehegatten.

 

Ein Erbvertrag ist zwingend unter Mitwirkung zweier unabhängiger Zeugen öffentlich zu beurkunden. Im Unterschied zum Testament kann der Erbvertrag grundsätzlich nicht einseitig aufgehoben werden. Die Aufhebung bedarf der schriftlichen Vereinbarung aller Vertragsschliessenden (Art. 512 ff. ZGB). Eine Abänderung muss wiederum in einem Erbvertrag vereinbart werden.

 

Ehe- und Erbvertrag ergänzen sich in den meisten Fällen, wobei die Abgrenzung im Einzelfall heikel sein kann. Je nach den finanziellen Verhältnissen der Ehegatten empfiehlt sich daher sowohl der Abschluss eines Ehe- als auch der Abschluss eines Erbvertrages.

 

Die Mitarbeiter der Amtsnotariate beraten Sie gerne, falls Sie am Abschluss eines Ehe- und/oder Erbvertrages interessiert sind. Wir ersuchen Sie in diesem Fall, beim zuständigen Amtsnotariat vorgängig telefonisch einen Besprechungstermin zu vereinbaren oder dem zuständigen Amtsnotariat den nachfolgenden Fragebogen ausgefüllt einzuschicken. Wir werden in diesem Fall mit Ihnen zwecks Vereinbarung eines Besprechungstermins Kontakt aufnehmen.

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