Accesskeys

Vollstreckbare öffentliche Urkunde

Das schweizerische Vollstreckungsrecht ist aufgeteilt in die Vollstreckung von Geldforderungen einerseits und in die Vollstreckung von Nicht-Geldforderungen (sogenannte Realvollstreckung) andererseits.

 

Die Vollstreckung von Geldforderungen ist im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), die Realvollstreckung in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.

 

Eine vollstreckbare öffentliche Urkunde kann grundsätzlich über jede Art von Leistung errichtet werden, d.h. es kommen neben Geldleistungen auch andere Leistungen in Betracht, wie z.B. Sachleistungen oder die Abgabe einer Willenserklärung. Eingeschränkt wird dieses weite Spektrum durch Art. 348 ZPO, der für bestimmte (aber nicht alle) Bereiche des sozialen Privatrechts die Errichtung einer öffentlichen Urkunde ausschliesst, wie z. B. bei Konsumentenverträgen, bei Leistungen aus Miete und Pacht von Wohn- oder Geschäftsräumen oder bei Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis.

 

Mit der vollstreckbaren öffentlichen Urkunde unterwirft sich der aus einer Geld- oder einer anderen Leistung Verpflichtete gegenüber einem Gläubiger der direkten Vollstreckung (Art. 347 ZPO). Das bedeutet, dass durch die vollstreckbare öffentliche Urkunde ein Vollstreckungsmittel geschaffen wird, mit dem der Berechtigte einer Geldleistung direkt definitive Rechtsöffnung und der Berechtigte einer Nicht-Geldforderung direkt die Vollstreckung dieser Leistung beim Vollstreckungsgericht beantragen kann (vgl. dazu Art. 348 ZPO).

 

Die wirksame Errichtung einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde bedarf der öffentlichen Beurkundung.

 

Servicespalte